WEBINAR: Verkehrssicherungspflicht der Kommunen als Straßenverkehrsbehörden und/oder Straßenbaulastträger

Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet die Amtspflicht der zuständigen Behörden, die Straßen in einem dem in der Widmung festgelegten Bestimmungszweck ordnungsgemäßen und sicheren Zustand zu unterhalten und dabei vorausschauend und begleitend alle Maßnahmen und Anordnungen zu treffen, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu gewährleisten. Auch wenn hier die Straßenbaubehörden und die Straßenverkehrsbehörden auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen zurückgreifen und die jeweilige Aufgabenstellung differenzierte Vorgehensweisen erfordert, erleichtert eine koordinierte und abgestimmte Zusammenarbeit die Durchführung und den Vollzug geeigneter Maßnahmen wesentlich. Das Seminar behandelt die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten der Straßenbaubehörden/Straßenbaulastträger in straßenrechtlicher Hinsicht, sowie die besonderen Verkehrsregelungspflichten der Straßenverkehrsbehörden und zeigt hierbei Gemeinsamkeiten und Koordinationsmöglichkeiten bei der Bewältigung dieser wesentlichen Aufgabe zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs auf. Dabei wird auf die rechtssichere Befugnis Ausübung ebenso eingegangen, wie auf die Haftungsfolgen bei behördlichen Pflichtverletzungen und deren Vermeidbarkeit (z.B. Übertragung auf Dritte bei Arbeitsstellen im öffentlichen Straßenraum, Abwälzung von Kehr- und Räumpflichten auf Straßenanlieger ), unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den verkehrsrechtlichen Anordnungen für Baustellen und der Problematik bei Straßenbäumen und Begleitgrün. Darüber hinaus werden auch (unerlaubte) Sondernutzungen, die Durchführung von Straßenkontrollen und Verkehrsschauen, sowie eine Winterdienstorganisation angesprochen.