Katastrophenschutz auf der Kippe: Ist ein 0,5-Prozent-Ausgabenziel sinnvoll?
Rekord-Pegelstände, überflutete Straßen und Gebäude: Die Hochwasserkatastrophe, die Anfang dieses Jahres Teile von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt heimsuchte, hat deutlich gemacht: Investitionen in den Katastrophenschutz sind (überlebens-)notwendig und müssen auch in den kommenden Jahren weiter getätigt werden. Ist eine Forderung nach verbindlichen 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für den Bevölkerungsschutz sinnvoll?
- Warum reichen die im Haushalt eingeplanten Mittel nicht aus, um den Katastrophenschutz auf ein sicheres Fundament zu stellen?
- Ist ein 0,5-Prozent-Ausgabenziel sinnvoll, um alle Missstände zu beseitigen und bietet die derzeitige Haushaltssituation des Bundes den nötigen Spielraum?
- Regelmäßig verfehlt Deutschland das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato. Ist dies bei einem Ausgabenziel für den Katastrophenschutz ebenfalls zu befürchten?
- Wie muss auf Länderebene unternommen werden, um den Katastrophenschutz auskömmlich zu finanzieren?
Moderation: Bennet Klawon, Redaktion, Behörden Spiegel
- Sebastian Sack*, Landtagsabgeordneter, Hessischer Landtag
- Dirk Aschenbrenner, Präsident der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb)
- Per Kleist*, Leitender Branddirektor und ständiger Vertreter des Landesbranddirektors, Berliner Feuerwehr
- Thomas Schnelle, Landtagsabgeordneter, Nordrhein-Westfälischer Landtag
- Sandra Bubendorfer-Licht*, Bundestagsabgeordnete, Deutscher Bundestag
- Daniel Lücking, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Deutscher Bundestag
- Prof. Dipl.-Ing.Frank Reininghaus Fregattenkapitän d.R. Prof., Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik