Neue Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung machen nicht nur eine Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), sondern auch eine Revision der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Die Novelle des Personenbeförderungsrechts steht jedoch für zu steife Regulierungen in der Kritik.

In der Diskussion um die „neue Mobilität“ soll der Fokus auf folgende Fragen gerichtet werden:

• Wie werden bisher neue Mobilitätsangebote wie Ride Hailing, Ride Pooling oder Sharing von der Bevölkerung angenommen?
• Welche rechtlichen Sicherheiten bietet die Novelle des Personenbeförderungsgesetztes den Betreibern und welche Einschränkungen sind zu erwarten?
• Welche Gefahren in Bezug auf Besserstellungen und Marktabtrennungen gibt es für die einzelnen Formate?
• Bietet diese Gesetzeserneuerung den Kommunen mehr Flexibilität oder nur eine höhere Arbeitsbelastung durch zusätzliche Regulierungsanforderungen?
• Ein Kritikpunkt ist, dass der neue Gesetzesentwurf so übergreifend ist, dass sich zukünftige Verkehrsformen kaum integrieren lassen. Welche Spielräume gibt es noch für zukünftige Entwicklungen und welche Defizite hat der Gesetzentwurf?

Moderation: Bennet Klawon, Redakteur, Behörden Spiegel

• Daniela Kluckert, Stellv. Vorsitzende im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, MdB (FDP)
• Herwig Kollar, Präsident, Bundesverband Taxi
• Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen, verbraucherzentrale bundesverband
• Dr. Jan Schilling, VDV-Geschäftsführer ÖPNV