Kommunalpolitik der Parteien – Was brauchen die Kommunen vom Bund?

Bereits 2010 forderte Peter Struck: „Weniger Länder, stärkere Kommunen.“ Gewalttätige Übergriffe, Flüchtlingswelle und Investitionsstau – Kommunen und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern wird schon seit Jahren mehr abverlangt, als sie bewerkstelligen können. Hinzu kommt, dass in der Pandemie Bund und Länder an vielen Stellen über die Köpfe der Kommunen hinweg regiert haben.

In der Diskussion um „Solidaritätsprinzip für Kommunen!“ sollen unter anderem folgende Fragen besprochen werden:

Wie können die kommunalen Finanzen aus Sicht des Bundesgesetzgebers stabilisiert werden?
Welche strukturellen Verwaltungsprobleme müssen in der nächsten Legislaturperiode von der Bundesregierung angegangen werden?
Wie kann der Bund den kommunalen Umweltschutz unterstützen?
Wie wird Kommunalpolitik attraktiv für junge Bürgerinnen und Bürger? Und wie sollen gewählte Vertreterinnen und Vertreter zukünftig geschützt werden?

Moderation: Jörn Fieseler, Leiter der Berliner Redaktion, Behörden Spiegel