Trennung nicht mehr zeitgemäß? - Die Kompetenzverteilung im Katastrophenschutz
Die vergangenen und laufenden Katastrophen und Krisen haben die alte Gewissheit der Kompetenzverteilung im Katastrophenschutz erschüttert. Immer häufiger fällt die Forderung, dass die strikte Trennung zwischen Bund und Länder sowie die Trennung zwischen Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr zeitgemäß ist. Aber braucht es eine Zeitwende?
In der Diskussion um „Die Kompetenzverteilung im Katastrophenschutz“ sollen unter anderem folgende Fragen besprochen werden:
- Wie soll die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern aussehen?
- Braucht es eine Zwei-Prozent-Zeil im Zivil- und Katastrophenschutz?
- Wie sinnvoll ist die Trennung bei gebietsübergreifenden Lagen oder hybriden Lagen?
- Wird die kommunale Ebene in der Diskussion um Kompetenzen vergessen?
Moderation: Bennet Klawon, Redakteur, Behörden Spiegel
- Prof. Dr. Christoph Gusy, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte, Universität Bielefeld
- Sandra Bubendorfer-Licht, Mitglied des Deutschen Bundestages, FDP
- Manfred Ländner, Mitglied des Bayerischen Landtages
- Finn-Christopher Brüning*, Referatsleiter, Deutscher Städte und Gemeindebund
- Leon Eckert, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen
*Referent/in angefragt
