EU-Beihilfebeschwerde wegen deutscher Online-Glücksspiel-Steuer
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) und die European Gaming and Betting Association (EGBA) haben als Reaktion auf den Vorschlag des deutschen Bundesrates zur Erhebung einer 5,3-prozentigen Steuer auf Spieleinsätze bei Online-Poker und virtuelle Automatenspiele bei der Europäischen Kommission eine formelle Beihilfebeschwerde eingereicht. Der DSWV und die EGBA sind der Ansicht, dass die vorgeschlagene Steuer gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt, da sie nur für Online-Anbieter gelte und zur Folge hätte, dass Spieleinsätze bei Online-Poker und virtuellen Automatenspielen in Deutschland mit vier- bis fünfmal höheren Sätzen besteuert würden als bei stationären Glücksspielangeboten.
Wie werden solche Verfahren von der Europäischen Kommission bearbeitet? Was bedeutet es für terrestrische Anbieter, wenn die Beschwerde Erfolg haben sollte? Müssen Anbieter mit Nachzahlforderungen rechnen? Was kommt auf andere Anbieter wie Spielbanken und Lotto zu? Scheitert möglicherweise der neue Staatsvertrag? Fragen, die dieses Webinar gemeinsam mit Ihnen diskutieren möchte.